Hundegesetz

Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin

Gärten, in denen Hunde frei laufen, müssen gegen Abhauen gesichert sein
Hunde müssen außerhalb des Grundstückes Halsband mit Name und Anschrift des Halters tragen.
Es liegt in der Verantwortung des Hundehalters, Hunde so zu führen, bzw. durch Dritte führen zu lassen, das keiner zu Schaden kommt.
Kennzeichnung durch Chip und Haftpflichtversicherung ist Pflicht (für alle Hunde, die ab dem 1.1.2005 in den Haushalt kommen, Übergangsregelung bis 1.1.2010 für alle übrigen Hunde).

Keine Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze, ausgewiesene Liegewiesen und öffentliche Badestellen
Leinenpflicht (2 Meter lang) in Parks, im Wald (Nichthundeauslaufgebiet), Kleingartenkolonien, Sportanlagen.
Leinenpflicht (1 Meter Länge) im Treppenhaus und Zugangswegen von Häusern, öffentliche Bauten, Veranstaltungen/ Straßen mit Menschenmengen (Frage: wie viele Menschen sind eine Menschenmenge?) und öffentlichen Verkehrsmitteln

Gefährliche Hunde werden über Rasse (Pitbull, Staffordshire Terrier, Bullterrier, Dogo argentino …), aber auch über mangelhafte Haltung u/o Ausbildung, die gesteigerte Aggressivität bewirkt, definiert (dazu zählen dann auch verhaltensauffällige, bissige Hunde, die wiederholt Menschen und Tiere gefährdet haben!).
Gefährliche Hunde müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet werden (unter Angabe der Chip-Nummer) und können dann unter Auflagen (Führungszeugnis, Sachkundenachweis, Wesenstest Hund) weiter gehalten werden.
Ein Nachweis über den Verbleib dieser Tiere muss bei Abgabe geführt werden.
Die überall geltende Maulkorbpflicht gefährlicher Hunde(Ausnahme: im eigenen Garten) kann in tierärztlich begründeten Fällen ausgesetzt werden, sofern keine Gefährdung von Tier und Mensch vorliegt.

Bei aggressivem Verhalten der Hunde kann die Behörde eine Leinenpflicht, Sicherstellung des Hundes, Untersagen der Haltung von Hunden und letztendlich auch die Tötung der Tiere anordnen.

Als Ziel für die Zucht und Ausbildung von Hunden wird ein sozialverträglicher Hund angestrebt, Zucht und Ausbildung in Richtung gesteigerter Aggressivität ist verboten.

Die meisten Verstöße gegen oben genannte Vorschriften gelten als Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen von 10.000,- bis 50.000,- € und der Einziehung des Hundes geahndet werden können.
Das gesamte „Berliner Hundegesetz“ ist nachzulesen im: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 60. Jahrgang, Nr. 42, 9. Oktober 2004, S. 424 - 427

Übersicht über die Verwarn- und Bußgeldhöhen nach dem Berliner Hundegesetz vom 29.9.2004

§12 Ordnungswidrigkeiten

( 1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Verwarngeld Bußgeld

1. entgegen § 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt 20 € 50 €
2. entgegen § 1Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder nicht die erforderliche Gewähr zur gefahrlosen Führung des Hundes bietet 25 € 50 – 75 €
3. entgegen § 1 Abs. 4 nicht geeigneten Personen Hunde überlässt 50 – 75 €
4. entgegen § 1 Abs. 5 einen Hund nicht mit einem Chip gemäß ISO-Norm fälschungssicher kennzeichnet 50 €
5. entgegen § 1 Abs .6 für einen Hund keine Haftpflichtversicherung abschließt 100 €
6. entgegen § 2 einen Hund an einen der genannten Orte mitnimmt 35 € 50 – 100 €
7. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 einen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt 35 € 50 €
8. entgegen § 5 Abs. 1 die Haltung eines Hundes nach § 4 Abs. 2 Nr.1 bis 4 nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt 250 €
9. entgegen § 5 Abs. 2 die genannten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beibringt 50 € pro fehlende Unterlage
10. entgegen § 5 Abs. 5 die amtliche Plakette nicht am Halsband eines Hundes befestigt oder die Bescheinigung über die Anzeige nicht mitführt 20 € 100 €
11. entgegen § 5 Abs. 6 seiner Mitteilungs- oder Nachweispflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt 75 €
12. entgegen § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt 250 €
13. entgegen § 6 Abs. 2 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt 250 €
14. entgegen § 6 Abs. 4 das Grundstück nicht ausbruchsicher einfriedet 250 €
15. entgegen § 9 Abs. 3 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet 250 €
16. entgegen § 10 Auflagen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt oder 250 – 500 €
17. entgegen § 14 seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt 150 €

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

Die aufgeführten Verwarn- und Bußgeldhöhen sind von den Amtstierärzten in der Dienstbesprechung am 01.November 2004 für alle Bezirke festgelegt worden. Sie werden in allen Bezirken bei den entsprechenden Verstößen erhoben.
Zur Zeit nicht bußgeldbewehrt ist der Verstoß gegen die Maulkorbpflicht. Diese Gesetzeslücke wird aber korrigiert.
Hunde, die auf Spielplätzen angetroffen werden, sollen mit einem Bußgeld von 100 € belegt werden, wegen der Schwere des Verstoßes.

Tierarztpraxis

Eva Klein

Teutonenstr. 2

14129 Berlin-Nikolassee

Tel.: +49 30 803 76 08